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Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGX Awater
Deutsch Niederländisch

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 14.3.07
1. Allgemeines: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Verbraucher sind ausgeschlossen.

Für sämtliche Geschäfte gelten unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Durch die Abänderungen einzelner Bedingungen wird die Rechtsgültigkeit der übrigen nicht berührt. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind für uns nur dann bindend, wenn wir sie schriftlich (per Fax oder Post) bestätigt haben. Angebote, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit seiner Online-Bestellung gibt der Nutzer ein für sich bindendes Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch uns zustande (per Fax oder Post).

Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB werden abbedungen.

2. Preise: Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Fracht und MWSt. Die Verpackungs- und Versendungskosten variieren je nach jeweiliger Art und Menge der bestellten Ware und der Lieferadresse, genaueres siehe hier.

3. Lieferung: Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Teillieferungen sind in jedem Fall zulässig; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Zu Verpackungs- und Versendungskosten siehe hier.

4. Versand: Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Zu den Kosten siehe hier.

5. Zahlung: Wir behalten uns vor, Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Zahlungseingänge können nach unserer Wahl auf andere offen stehende Rechnungen verrechnet werden. Bei Wechseln, Akzepten und Schecks, bei denen eine Zahlungsfrist angegeben ist, wird keinerlei Verbindlichkeit für rechtzeitiges Vorzeigen und Formrichtigkeit übernommen.

Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet anderer Rechte des Verkäufers, Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu zahlen, soweit der Verkäufer keinen höheren Schaden nachweist. Als solcher Nachweis gelten die jeweils aktuellen banküblichen Verzugszinsen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, soweit es nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche und Forderungen vor. Kommt der Käufer mit einer Verpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, unser Eigentum sofort an uns zu nehmen und/oder Herausgabe zu verlangen. Der Kunde gewährt uns während der Geschäftsstunden Zutritt zu den entsprechenden Räumen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf offene Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellen keinen Rücktritt vom Kaufvertrag dar. Übersteigt der Sicherungswert den Anspruchswert um mehr als 20 %, verpflichten wir uns, dem Kunden zustehende Sicherungen auf Verlangen und nach seiner Wahl freizugeben. Die von uns gelieferten Waren dürfen, solange uns das Eigentum zusteht, nicht verpfändet und nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußert werden.
Für letzteren Fall tritt der Kunde hiermit seine Zahlungsansprüche gegen den Dritterwerber aus dem Weiterverkauf oder einer Vermietung (bei Verkauf/Vermietung nicht deckungsgleicher Gegenstände in entsprechend anteiliger Höhe) sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, und verpflichtet sich, uns Namen und Höhe der offenen Forderungen gegen Dritte auf Verlangen mitzuteilen. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung auf eigene Kosten befugt, nicht jedoch zur anderweitigen Verfügung. Solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nachkommt werden wir Forderungen gegen Dritte nicht geltend machen. Auf Verlangen hat der Kunde dem Dritten die Abtretung bekanntzugeben.
Wird von dritter Seite oder in anderer Weise unser Eigentum beeinträchtigt, so ist der Käufer verpflichtet, uns hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Pläne. Hieran behalten wir uns auch urheberrechtliche Verwertungsrechte vor. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Pläne dürfen bis zur völligen Bezahlung nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. Mängel, Rechte Dritter: Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder der Menge sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Angabe der Bestelldaten, der Rechnungs- und Versandnummern und unter Beifügung von Mustern zu erheben. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Bei Unterlassen dieser Anzeigen gilt die Ware als genehmigt.
Die Ansprüche sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aufgrund zwingender Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt.
Für Schäden aus für uns nicht voraussehbaren Schutzrechtsverletzungen haften wir nicht. Unterrichtet uns der Käufer nicht unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, entfällt jede Haftung. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- oder Nutzungsausfällen sowie entgangenem Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt.

Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

8. Sonderanfertigungen: Wir sind nicht verpflichtet, uns zur Sonderanfertigung überlassene Muster, Zeichnungen oder andere Unterlagen auf bestehende Schutzrechte Dritter zu prüfen. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Besteller.

9. Haftung: Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist haften wir und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt: Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000 € je Schadensereignis und 500.000 € insgesamt beschränkt. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht soweit für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden oder nach Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht: Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Lieferers. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht 47533 Kleve. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch für den Fall grenzüberschreitender Sachverhalte.

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